AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Onlineshop der TOKUYAMA DENTAL Deutschland GmbH

Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für alle Bestellungen, die Sie auf den Internetseiten der

TOKUYAMA DENTAL Deutschland GmbH, Fürstengrund 14, 48629 Metelen, Deutschland
Geschäftsführer: Yosuke Ozawa
Handelsregister: Amtsgericht Steinfurt HRB 7560.
Tel. +49 (0)2505 938513
Fax +49 (0)2505 938515
E-Mail info@tokuyama-dental.de

durchführen.

Abweichende Vereinbarungen und Geschäftsbedingungen des Käufers sind für uns nicht verbindlich sofern diese nicht schriftlich von uns anerkannt worden sind. Unser Warenangebot richtet sich ausschließlich an natürliche oder juristische Personen, deren Bestellung ihrer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Vertragsabschlüsse und Angebote

a. Alle Angebote und Zusagen sind bezüglich Preis, Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend. Die Darstellung der Produkte auf unseren Internetseiten stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer vorbehalten. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ geben Sie ein verbindliches Kaufangebot der auf der Bestellseite aufgelisteten Waren ab.

b. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, mit der wir den Erhalt Ihrer Bestellung bestätigen. Ein Vertrag kommt durch die Eingangsbestätigung noch nicht zustande. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Annahme des Kaufangebots ausdrücklich schriftlich bestätigen oder wenn wir die Ware an Sie versenden.

c. Die einem Angebot ggf. beiliegenden Unterlagen und Abbildungen oder Zeichnungen, die Maßund Gewichtsangaben sowie Qualitäts- und Eigenschaftsbeschreibungen der angebotenen Produkte sind nur annähernd maßgebend und gelten keinesfalls als zugesichert. Zugesichert im Sinne von § 458 Abs. 2 BGB sind nur die Eigenschaften, die ausdrücklich als solche gekennzeichnet sind.
Preise, Verpackung, Frachtkosten

a. Die auf den Produktseiten genannten Preise verstehen sich zzgl. Umsatzsteuer und der jeweiligen Versandkosten.

b. Für die Berechnung gelten immer die am Tage der Lieferung gültigen Preise.

c. Die am Tag der Lieferung gültige Umsatzsteuer wird, sofern der Käufer Kaufmann ist, in der gesetzlich vorgeschriebenen Höhe in Rechnung gestellt und gesondert ausgewiesen.

d. Die Lieferungen verstehen sich – sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist – ab Auslieferungslager Deutschland, zuzüglich Verpackungskosten. Eventuelle Zollerhebungen gehen zu Lasten des Empfängers.
Lieferung, Gefahrübergang

a. Lieferfristen gelten vorbehaltlich richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, Sondervereinbarungen gelten nur, sofern diese von uns schriftlich bestätigt sind.

b. Kriegszustände, Unruhen, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Mangel oder Rationierung von Rohstoffen und Brennstoffen oder anderen für die Herstellung oder Ablieferung der Ware unentbehrlichen Betriebsmitteln, deren Beschaffung dem Verkäufer nicht zumutbar ist, Arbeitskämpfe, behördliche Verfügungen oder höhere Gewalt, welche unmittelbar oder auch mittelbar die Herstellung oder Ablieferung der Ware stören oder verhindern, befreien den Verkäufer für Dauer und Umfang der dadurch erwachsenen Betriebs- und Versandstörungen von der Lieferverpflichtung. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer in solchen Fällen unverzüglich eine Mitteilung zu machen.

c. Hält der Verkäufer aus Gründen, die er zu vertreten hat, eine vereinbarte Lieferfrist nicht ein, so hat der Käufer das Recht, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Ersatz des Verzögerungsschadens (§286 BGB) und Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung sind ausgeschlossen, es sei denn, die Nichterfüllung oder Nichteinhaltung von Lieferfristen beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist der Käufer jedoch nur berechtigt, Ersatz des im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses voraussehbaren Schadens zu verlangen.

d. Wir behalten uns vor, auch im Interesse unserer Kunden, Teillieferungen vorzunehmen. Jede Teillieferung wird als Erledigung eines besonderen Auftrages im Sinne dieser Verkaufsbedingungen betrachtet.

e. Der Versand der Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr und Kosten des Käufers. Die Gefahr geht spätestens mit der Absendung auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Art und Wege des Versandes, sowie Bestimmung des Versandortes sind TOKUYAMA DENTAL Deutschland zu überlassen. Auf Wunsch des Käufers wird – auf seine Kosten – die Sendung gegen Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.
Abnahme, Mängelrüge, Gewährleistung

a. Der Käufer hat die Ware unmittelbar nach Zugang zu untersuchen.

b. Werden Falschlieferungen, Fehllieferungen oder sonstige Mängel nicht innerhalb von 3 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang gerügt, gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt, soweit der Käufer Vollkaufmann ist. Nicht Vollkaufleute haben offensichtliche Mängel innerhalb von 5 Tagen nach Waren- bzw. Rechnungseingang und sonstige Mängel innerhalb von 7 Tagen nach Entdeckung zu rügen, andernfalls gilt die Lieferung als vertragsgemäß ausgeführt. Die unbeanstandete Übernahme der Ware durch Spediteure oder Frachtführer gilt als Beweis für die einwandfreie Verpackung und schließt Ansprüche an TOKUYAMA DENTAL Deutschland wegen unterwegs entstandener Schäden oder Gewichtsverluste aus. Für die Berechnung sind die in unserem Werk festgestellten Maße, Raumverhältnisse, Gewichte und Stückzahlen maßgeblich.

c. Unerhebliche Abweichungen von Qualität, Farbe, Maß oder Gewicht bilden keinen Grund zur Beanstandung.

d. Im Falle berechtigter M.ngelrügen sind wir lediglich zur Nachlieferung verpflichtet. Sollte dies nicht möglich oder fehlgeschlagen sein, kann der Käufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeit Wandlung oder Minderung verlangen.

e. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen Nichtlieferung oder nicht rechtzeitiger Lieferung, sowie aus jedem anderen tatsächlichen oder rechtlichen Grunde, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. In jedem Fall sind Schadensersatzansprüche auf die Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Uns steht das Recht zur Besichtigung, Prüfung und zur Vornahme von Versuchen an der beanstandeten Ware zu.

f. Auskünfte über Gebrauchs- und Anwendungsmöglichkeiten unserer Produkte, technische Beratung und sonstige Angaben erfolgen nach bestem Wissen, jedoch unverbindlich – auch in Bezug auf etwaige Schutzrechte Dritter – und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung unserer Produkte auf ihre Eignung für die beabsichtigten Zwecke. Schadensersatz wird nur im Fall grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung geleistet.
Eigentumsvorbehalt

a. Der Kaufgegenstand verbleibt bis zum Ausgleich unserer Forderungen aus dem Kaufvertrag in unserem Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für alle Forderungen, die der Verkäufer gegen den Käufer im Zusammenhang mit dem Kaufgegenstand z. B. aufgrund von Reparaturen oder Ersatzteillieferungen sowie sonstige Leistungen nachträglich erwirbt. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechtes, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Kaufmann, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt auch für Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber der Käufer hat, bei Zahlung durch Wechsel oder Scheck bis zu deren Einlösung. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist dieser nach Mahnung verpflichtet, die Vorbehaltswerte herauszugeben.

b. Veräußert der Käufer die gelieferte Ware vor vollständiger Bezahlung des Kaufpreises weiter oder übergibt er sie aus einem anderen Rechtsgrunde an Dritte, tritt der Käufer hiermit die aus der Weiterveräußerung oder der Weitergabe der Vorbehaltsware gegen seine Abnehmer zustehenden Ansprüche mit allen Nebenrechten an TOKUYAMA DENTAL Deutschland ab, und zwar bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung in Höhe des Rechnungswertes unserer dabei verwendeten Ware. Auf unseren Wunsch hat der Käufer, sobald er in Verzug ist, die Abtretung seinem Schuldner bekannt zu geben und uns die erforderliche Auskunft zu geben sowie die Unterlagen zwecks Einziehung der Forderung durch uns auszuhändigen. Der Käufer ist berechtigt und verpflichtet, soweit wir nichts anderes bestimmen, den Gegenwert für die weiterveräußerte Ware, der ohne weiteres Eigentum von TOKUYAMA DENTAL Deutschland wird, einzuziehen und für uns abgesondert von den übrigen Zahlungsmitteln zu verwahren.

c. Der einfache sowie der verlängerte Eigentumsvorbehalt bestehen im Zweifel so lange fort, bis der Käufer unserer Ware in jedem Einzelfall nachweist, dass sie vollständig bezahlt ist. Nehmen Dritte unsere Ware, die sich noch im Eigentumsvorbehalt befindet, in Anspruch, z.B. im Wege der Pfändung, oder erheben Dritte Ansprüche auf die an uns abgetretene Forderung des Käufers, ist der Käufer verpflichtet, uns hiervon in Kenntnis zu setzen und den Dritten über den Eigentumsvorbehalt zu informieren.

d. Werden Tatsachen bekannt, die ernste Bedenken an der Kreditwürdigkeit des Käufers begründen und weigert sich der Käufer, die Erfüllung des Vertrages Zug um Zug Leistung oder Sicherheitsleistung zu gewährleisten, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Zahlung

a. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung.

b. Unsere Rechnungen werden grundsätzlich binnen 30 Kalendertagen, gerechnet ab Rechnungsdatum, fällig. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb dieser Frist porto- und spesenfrei auf die von uns angegebene Kontoverbindung zu überweisen. Als Zahlung gilt der Tag des Geldeinganges bzw. der Tag der Gutschrift auf unserem Bankkonto.

c. Alle Rechnungsbeträge sind grundsätzlich ohne Abzug zu leisten, Sondervereinbarungen bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Bestätigung.

d. Zahlungen werden zunächst zur Abdeckung der Kosten und Zinsen und dann zur Begleichung des ältesten fälligen offenen Postens verwendet.

e. Bei Zahlung nach Ablauf von 30 Tagen ab Rechnungsdatum behalten wir uns vor, Zinsen in Höhe der banküblichen Kreditzinsen, mindestens jedoch in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank vom Rechnungsbetrag zu berechnen, zuzüglich derm Mehrwertsteuer.

f. Die Übergabe von Wechseln und Schecks gilt erfüllungshalber. Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarungen angenommen. Die Laufzeit darf höchstens 3 Monate betragen. Alle entstehenden Bank-, Diskont- und Einzugsspesen gehen zu lasten des Käufers. Wir übernehmen keine Gewähr für rechtzeitige Vorlage und Protesterhebung. Falls ein Wechsel mangels Zahlung zu Protest geht, werden alle laufenden Rechnungen – auch diejenigen Beträge, für die Wechsel ausgestellt sind – sofort fällig.

g. Gegenüber unseren Forderungen kann nur aufgerechnet oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeübt werden, wenn wir die Forderung anerkannt haben oder diese rechtskräftig festgestellt ist.
Weiterverkauf

Der Weiterverkauf unserer Markenartikel ist nur in Originalpackungen gestattet. Ihre Um- und Abfüllung ist gemäß § 24 des Warenzeichengesetzes nicht statthaft.
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen ist der jeweilige Versandort. Erfüllungsort für die Zahlung ist die von uns bezeichnete Kontoverbindung. Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten das für den Sitz des Verkäufers zuständige Gericht. Für die vertraglichen Beziehungen gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Verbindlichkeiten des Vertrages

Der Vertrag bleibt bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Soweit einzelne Regelungen des Vertrages unwirksam sind, haben die Parteien am Abschluss einer Vereinbarung mitzuwirken, die dem wirtschaftlichen Ziel der unwirksamen Regelung am nächsten kommt.

Stand: 04/2023